Gender Mainstreaming als politische Geschlechtsumwandlung

FAZ

In dem Artikel „Gender Mainstreaming“ – Politische Geschlechtsumwandlung  analysiert Volker Zastrow am 20.6.2006 in der FAZ die Stationen, Personen und Motive der ohne öffentliche Debatte eingeführten und staatlich durchgesetzten Dekonstruktion von Frau, Mann, Ehe und Familie. Diese sei auch verfassungswidrig, weil sie undiskutiert dem Gleichstellungsartikel 3 des Grundgesetzes eine andere Bedeutung unterschöbe. Wir bringen eine Zusammenfassung.

Volker Zastrow

Volker Zastrow

Motive

Die leidvolle Selbstwahrnehmung mancher Menschen, dem anderen Geschlecht anzugehören, und die stärkere Benachteilung von Lesben im Beruf hätten in der lesbisch geprägten Frauenbewegung zu einem Impuls zur Abschaffung der Geschlechter selbst geführt.

Der theoretische Kern des „Gender“-Begriffs meine nicht die Existenz sozialer Geschlechterrollen sondern bestehe in der unbewiesenen Behauptung, daß es biologisches Geschlecht nicht gebe. Die Einteilung der Neugeborenen in Jungen und Mädchen sei Willkür. Diese eher philosophische Hypothese widerspricht der ursprünglichsten Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen, den Religionen und naturwissenschaftlicher Forschung.

Allgemeine Verachtung für derlei Abstrusitäten, eine gekonnte Verschleierung seitens der Protagonisten und Zielstrebigkeit in der Top-Down-Umsetzung nach dem ideologischen Kader-Prinzip haben kurzfristig im Staat vollendete Tatsachen geschaffen.

Der wirtschaftliche, aber selten offen dargelegte Zweck der Gender-Politik ist die Erhöhung der Frauenerwerbsquote.  Deren Umsetzung erfolgt über das Brüsseler Kommissariat für Beschäftigung und Soziales, dessen Zuständigkeiten mit dem deutschen Pendant übereinstimmen. Ausgehend von Brüssel  definieren beide Gleichstellung als Vollbeschäftigung.

Stationen

Im Jahr 2000 ersetzte die rot-grüne Regierung die „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ durch eine vollständig neue. In deren erstem Kapitel ist ausschließlich die „Gleichstellung von Frauen und Männern“ als „durchgängiges Leitprinzip“ nach der Methode des „Gender Mainstreaming“ enthalten.

Weder in den damaligen Parteiprogrammen von SPD und Grünen, noch im Koalitionsvertrag, noch in den „Leitbildern“ der Bundesregierung vom 1. Dezember 1999 noch in der Ankündigung der neuen Geschäftsordnung selbst war „Gender Mainstreaming“ enthalten. Erst nachträglich wurde bekannt, daß die Initiative von der damaligen Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) ausging.

Christine Bergmann

Christine Bergmann

International unbemerkt haben zuerst die Vereinten Nationen in der Entwicklungszusammenarbeit und seit 1993 die EU als Auflage bei der Mittelvergabe des EU-Strukturfonds „Gender Mainstreaming“ eingeführt. Den Durchbruch erreichte es bei der von den Vereinten Nationen ausgerichteten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995. Daß der Bericht von der Vollversammlung am 8. Dezember 1995 (Resolution 50/42) trotz der Bedenken der katholischen und muslimischen Länder angenommen wurde, lag in seiner Unverbindlichkeit.

Dieses verdrehend, beschloß der EU-Ministerrat bereits am 22. Dezember 1995 das „Mainstreaming“ in einem Aktionsprogramm, erging eine Mitteilung der EU-Kommission über „Mainstreaming“ unter der „gender perspective“ und wurde im Amsterdamer Vertrag das Prinzip in Artikel 3 Absatz 2 niedergelegt.

Personen

Vorangetrieben wurde diese Politik von der SPD-Europa-Abgeordneten „Lissy“ Gröner . Sie nahm als Berichterstatterin an der Weltfrauenkonferenz in Peking teil, ist Mitglied des Gleichstellungsausschusses, des Haushaltsausschusses, der interfraktionellen Gruppen für „Gay and Lesbian Rights“, koordiniert die Frauenpolitik der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und ist Ko-Berichterstatterin für das im Aufbau befindliche europäische „Genderinstitut“. Sie ist seit 2005 mit einer Frau verheiratet.

"Lissy" Gröner

„Lissy“ Gröner

Dr. Barbara Helfferich ist seit 1992 Vorsitzende der EU Frauen Lobby und nimmt ihre „Beobachter“-Tätigkeit beim EU-Chancengleichheitsauschuß über die Jahre hin mit wechselnder Begleitung wahr.

Dr. Barbara Helfferich

Dr. Barbara Helfferich

Als die Griechin Anna Diamantopoulou 1999 Kommissarin für Beschäftigung und Soziales wurde, erhielt Frau Helfferich in ihrem Kabinett die Zuständigkeit für Gleichstellung und „Anti-Diskriminierung“. Diamantopoulou ist durch ihren Einsatz für feministische Belange,  die Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU sowie deren Durchsetzung in den Mitgliedstaaten bekannt geworden. In Beschäftigungsfragen, dem Kernbereich ihres Kommissariats, trat sie nicht hervor.

Anna Diamantopoulou

Anna Diamantopoulou

Helfferich war eine der wichtigsten „Netzwerkerinnen“ des deutschen Feminismus. Ihre Mutter gründete in der Geburtsstadt Warrendorf das erste Frauenhaus. Sie beruft sich auf Betty Friedan, lesbische Feministinnen sieht sie seit den Siebzigern als marginalisiert. Sie ist geschieden und bedauert, kinderlos zu sein. Zu Beginn ihres Berufslebens wollte sie Kriegsberichterstatterin werden.

Als Frau Helfferich 1992 als Lobbyistin in Brüssel begann, gab es außer ihrer Stelle noch eine halbe weitere. Seit April 2004 gewährt das Parlament der „Europäischen Frauenlobby“ einen automatischen „Betriebskostenzuschuß“ , für den sie keinerlei weitere Anstrengungen zu unternehmen braucht. Von den insgesamt 3,3 Millionen Euro des aktuellen Aktionsprogramms für Gleichstellungsorganisationen (2006), kassiert die Lobby die Hälfte. Sie hat wie eine Behörde einen Haushaltstitel erworben.

Gesellschaftliches Ziel bleibt die von Alice Schwarzer angestrebte Abschaffung der Hausfrau und Mutter, deren Doppelaufgabe mit einer zusätzlichen Vollzeitberufstätigkeit kaum zu vereinbaren ist.

Dieses Rollenbild ist ein urgewaltiger Topos in Kunst, Literatur und Religion, der im Innersten der meisten Menschen beim Gedanken an die eigene Mutter widerhallt.

Die Europäische Union jedoch steht dem  an seiner Aids-Infektion verstorbenen Rocksänger Freddie Mercury näher – der Hausfrauen mit Lockenwicklern am Staubsauger persiflierte. Sie sieht Frauen als „human resources“ – die schlicht und einfach ungenutzt bleiben, wenn sie nicht lohnabhängig vollbeschäftigt sind.

(c) FAZ, ALLE FÜR KINDER.

Gleichstellung und Vollbeschäftigung

Ziel erreicht

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